KGV Rosenthal-Süd e.V.

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Verfasst am 26.03.2021 um 09:00 Uhr

Pressemitteilung

Pressemitteilung


des Bezirksverbands der Gartenfreunde Berlin-Pankow e.V.

und des Bezirksverbands der Kleingärtner Berlin-Weißensee e.V.

 

Am Mittwoch, den 17. März 2021, hat die Fraktion der Grünen in einem Pressegespräch ihren 10-Punkte-Plan zur Sicherung der Berliner Kleingärten vorgelegt. Dieser Vorschlag wirft jedoch einige Fragen auf: Der 10-Punkte Plan fordert Abgeordnetenhaus und Senatsverwaltungen auf, nun (endlich) etwas zum Erhalt der Kleingärten zu unternehmen. Aber was haben die Grünen in den viereinhalb Jahren, in denen sie Teil der Regierung des Landes Berlin waren und in der die Grünen die Ressortverantwortung mit ihrer Grünen Senatorin Günther für die Kleingärten haben, selbst getan? Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat den Entwurf eines Kleingartenentwicklungsplans (KEP) vorgelegt. Dieser KEP beinhaltet -selbst wenn er im Abgeordnetenhaus verabschiedet werden würde- keine nachhaltige, rechtsverbindliche Sicherung der Berliner Kleingärten. Mehr als 13.000 Parzellen auf öffentlichem und privatem Land sind im KEP nicht geschützt oder erfasst! Und selbst die Grünen zweifeln an der Wirksamkeit dieses KEP, denn sie schlagen völlig zurecht in ihren Punkten 8 und 9 den derzeit einzig rechtsverbindlichen Weg mit Zukunftsperspektive für alle Kleingärten vor: Änderung des FNP und Aufstellen von Bebauungsplänen über Dauerkleingartenanlagen! Wozu bedarf es dann eines KEP? Selbst der im KEP angeblich erfolgten Erhalt einiger Kleingartenanlagen mit einer Schutzfrist bis 2030 ist unverbindlich, im KEP steht dieser „Schutz“ nur im Konjunktiv „Diese Flächen sollen grundsätzlich nicht vor 2030 in Anspruch genommen werden.“ Die Pankower Kleingartenanlage „Straße vor Schönholz“, die angeblich diesem Schutz unterliegt, wird an anderer Stelle vom Senat als potenzieller Standort für einen Schulneubau ausgewiesen.

Kleingärten sollen sich mehr öffnen und mehr Angebote für die Allgemeinheit schaffen (Punkt 7). Zumindest für unsere beiden Bezirksverbände geht diese Forderung an der Realität vorbei. Wir laden die Fraktion der Grünen herzlich ein, sich vor Ort selbst ein Bild zu machen, in welchen Umfang und in welcher Vielfalt unsere Kleingartenanlagen in Schul- und Lehrgärten, urbanes Gärtnern, Gemeinschaftsgärtner, Kooperationen mit Kindertagesstätten, Spielplatzangeboten, Naturschutzprojekten usw. aktuell eingebunden sind.

Der Abgeordnete Dr. Turgut Altuǧ (Grüne) hat im Pressegespräch vorgeschlagen, die Pachtzeit auf 20 - 25 Jahre zu begrenzen, um somit durch häufigerem Parzellenwechsel mehr Berliner Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit der Kleingartennutzung zu geben. Der Vorschlag wird von den Berliner Gartenfreudinnen und Gartenfreunde sicher mit Begeisterung aufgenommen, aber auch dieser Vorschlag ist wirklichkeitsfern. Die durchschnittliche Pachtzeit liegt in unseren Bezirksverbänden deutlich unter 20 Jahren. Grüne Politik vom grünen Tisch aus. Herr Dr. Altuǧ sollte den Wissenschaftlichen Parlamentsdienst einmal befragen, ob sein Vorschlag überhaupt bundesgesetzkonform wäre?

Ein „Kleingartenflächensicherungsgesetz“ ist in der Komplexität der Bund-Länder-Gesetzgebungszuständigkeiten juristisch sicher eine wirkliche Herausforderung, aber eben auch nicht unmöglich. Das Abgeordnetenhaus ist schließlich die Legislative im Land Berlin!? Wir bedauern, dass die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen in dieser Gesetzesinitiative der anderen Koalitionsfraktionen keine Perspektive sieht.

Die Grünen werben für die Zustimmung zu einem KEP, der weder im Rat der Bürgermeister noch in der Regierungskoalition konsensfähig ist. Ein KEP, der zwar Verwaltungen in ihrem Handeln formal bindet, trotzdem aber keine Rechtsverbindlichkeit besitzt oder dessen Aussagen einklagbar wären. Einen KEP, der über 13000 Parzellen im Stich lässt. DAS ist keine Zukunftsperspektive für Berlin! Und sie schlagen Maßnahmen vor, was man machen müsste, um die Berliner Kleingärten als unabdingbare Bestand des Berliner Grünes nachhaltig zu sichern. Wieder wird viel geredet, wann wird effizient gehandelt?

Es ist halt Wahlkampfzeit …

Berlin, 23.03.2021